sehepunkte 17 (2017), Nr. 3

Jens Gieseke / Andrea Bahr: Die Staatssicherheit und die Grünen

Die Autoren stellen gleich zu Beginn der Studie, die von den Führungsgremien von Bündnis 90/Die Grünen in Auftrag gegeben wurde, klar, dass Enthüllungen über spektakuläre Einzelfälle zu Stasi-Agenten in den Reihen der Grünen nach 25 Jahren intensivster Archivrecherchen durch Wissenschaftler und Medienvertreter nicht zu erwarten sind. Sie wollen vielmehr die MfS-Tätigkeit gegen die Grünen stärker in die Geschichte der Staatssicherheit und in die politischen Rahmenbedingungen der deutsch-deutschen Beziehungen im letzten Jahrzehnt der DDR-Existenz einbetten. Zudem untersuchen sie, wie tief der DDR-Geheimdienst in die Reihen der Grünen eindringen konnte, welchen Nutzen seine Erkundungen für die SED-Politik brachte und ob bzw. wo er den Kurs der Partei manipulierte. Im Zentrum der Untersuchung stehen die Aktivitäten des Bundesverbandes der Grünen, die Arbeit der Bundestagsfraktion (1983-1990) sowie die Alternative Liste für Demokratie und Umweltschutz (AL) in West-Berlin.

Die sich etablierende Grünen-Doppelstrategie - Kontakte zu staatlichen Stellen der DDR zu unterhalten, aber gleichzeitig direkte Basisbeziehungen zu den ostdeutschen oppositionellen Gruppen zu suchen - forderte SED und MfS in doppelter Hinsicht heraus: Sie versuchten jene Grünen-Kräfte zu unterstützen, die für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR eintraten und Gespräche mit DDR-Offiziellen favorisierten. Zudem hoffte die SED, die Grünen als möglichen Koalitionspartner einer künftigen SPD-geführten Bonner Regierung zu stärken. Zurückgedrängt werden sollten jedoch jene Grünen-Gruppierungen, die Kontakte zu DDR-Oppositionellen unterhielten und diese ideell, materiell und öffentlich unterstützten.

Die Studie beginnt mit der wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte der MfS-Strategien und den daraus resultierenden Aktivitäten in Bezug auf die Grünen. Dabei werden geheimdienstliche Handlungsebenen wie Rekrutierung und Informantentätigkeit, Auswertung und Politikberatung sowie aktive Einflussnahme unterschieden. Anschließend wird die arbeitsteilige Struktur des MfS mit seinen personellen und technischen Ressourcen skizziert. Das betrifft das Informantennetz der Auslandsspionage und der Abwehrdiensteinheiten sowie die technische Spionage, z.B. das Abhören der Telefonverbindungen. Die geheimdienstliche Arbeit gegen die Grünen wurde von der Hauptverwaltung Aufklärung (HV A), zwei weiteren Hauptabteilungen und den Informationsaufbereitungs- und Auswertungsgruppen (AIG) betrieben. Hinzu kamen die Abhöreinheiten, die Post- und Paketkontrolle sowie - bezüglich der Einreisepolitik - die Passkontrolle und die Observationstrupps. Insgesamt seien es, so die Autoren, "ein gutes Dutzend Offiziere" gewesen, "die als Grünen-Spezialisten des MfS bezeichnet werden können, und viele Hundert, die sich in der aufgeblähten Überwachungsbürokratie [...] routinemäßig auch mit den Grünen befassten" (128).

In sechs einzelnen Fallstudien beschreiben die Autoren Ergiebigkeit und Nutzen der MfS-Quellen. Der bekannteste und schwerwiegendste Fall der Tätigkeit eines Grünen als MfS-Spitzel war der 1975 angeworbene Dirk Schneider, der zeitweilig Bundestagsabgeordneter und später dann Pressesprecher der AL in West-Berlin war. Die Spionage mittels Funkaufklärung und Abhörmaßnahmen war ergiebig, so beispielsweise über die Richtfunkstrecken zwischen West-Berlin und dem Bundesgebiet. Es überrascht Autoren und Leser gleichermaßen, wie ohne erkennbare Zurückhaltung im Hinblick auf möglicherweise brisante Inhalte Grünen-Politiker Telefongespräche führten: "So sind Wortprotokolle von Abgeordneten überliefert, in denen sie detailgenau an West-Berliner Partner mitteilten, wann sie am folgenden Tag über welchen Grenzübergang Materialien für die DDR-Opposition zu schmuggeln beabsichtigen." (188)

Danach gehen die Autoren der Frage nach, in welchem Umfang gewonnene Geheimdienstinformationen an die SED-Führung weitergeleitet wurden. Hier gibt es eine dichte Überlieferung von HV A-Informationen an die Parteiführung. Sie gingen an die SED-Politbüromitglieder Axen, Honecker, Häber, Schabowski, Krenz und Hager. Das MfS und die SED-Spitze interessierten sich erwartungsgemäß vor allem für Petra Kelly, Otto Schily, Dirk Schneider, Lukas Beckmann, Rudolf Bahro und Gert Bastian. Im Anschluss daran wird das wichtigste und öffentlich wohl auch bekannteste Instrument der SED im Umgang mit Grünen-Politiker und -Politikerinnen - die Einreisepolitik - analysiert. Diese Praxis wurde durch Entscheidungen der MfS-Führung und oftmals Erich Honeckers persönlich umgesetzt.

Der Versuch, die westliche Friedensbewegung der frühen 1980er Jahre zu lenken, war die letzte große geheimdienstliche Operation des MfS. In relativ offener Weise wurde über DKP und KOFAZ Einfluss ausgeübt. Letztlich scheiterte die SED-MfS-Strategie, die im NATO-Doppelbeschluss vorgesehene Stationierung von neuen Atomwaffen in der Bundesrepublik zu verhindern. Der ostdeutsche Geheimdienst war jedoch nicht in der Lage, den Misserfolg intern einzugestehen oder gar eine systematische Analyse des Scheiterns seiner Kampagnen zu betreiben. Die Aktivitäten der Hauptverwaltung Aufklärung trugen im weiteren Verlauf der 1980er Jahre eher den Charakter von reaktiven als von aktiven Maßnahmen. Die Einflussmöglichkeiten des MfS werden den Autoren zufolge generell auch heute noch überschätzt. Zum Schluss geht es in der Studie noch um die MfS-Bemühungen hinsichtlich der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz in West-Berlin, wo auch viele einstige DDR-Oppositionelle wie Jürgen Fuchs oder Roland Jahn agierten.

Die bemerkenswert gute Arbeit stützt sich nicht allein auf Überlieferungen aus dem MfS-Aktenbestand; es werden auch Gegenüberlieferungen aus dem Archiv Grünes Gedächtnis, Erinnerungen vieler Beteiligter sowie zeitgenössisches Pressematerial umfangreich genutzt. Die Arbeit ist sehr gut strukturiert und gegliedert; sie ist gut geschrieben und wartet immer wieder mit einzelnen überraschenden neuen Erkenntnissen auf. Jeder, der sich mit dem geheimdienstlichen Wirken des MfS auf westliche Parteien und Organisationen in Zukunft befasst, wird sich am wissenschaftlichen Niveau dieser Studie messen lassen müssen.