sehepunkte 19 (2019), Nr. 4

Jacob Krumrey: The Symbolic Politics of European Integration

Entscheidungen der Europäischen Union haben heutzutage erheblichen direkten Einfluss auf Mitgliedstaaten und Unionsbürger. Das war nicht immer so - und auch nicht immer so offensichtlich. In den Anfängen der europäischen Integration in der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) mussten sich die Institutionen dieses neuen "Kerneuropa" erst noch gegen vielfältige Konkurrenz anderer internationaler Organisationen etablieren, die rechtliche und politische Integration vorantreiben und einen langsamen Prozess der Konstitutionalisierung in Gang setzen. Dieser Prozess war gerade zur Zeit der Präsidentschaft Charles de Gaulles in Frankreich zwischen 1958 und 1969 politisch umkämpft, der die neuen "supranationalen" Institutionen als ausführende Organe der Mitgliedstaaten sah und behandeln wollte.

Wie Jacob Krumrey in seiner am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz erstellten Dissertation zeigt, kam es daher von Anfang der 1950er-Jahre bis Anfang der 1970er-Jahre für die handelnden Akteure in der Hohen Behörde und der Europäischen Kommission sowie im Europäischen Parlament gleichermaßen auf die Inszenierung der Integration an wie auf eine effiziente Nutzung ihrer noch beschränkten Kompetenzen. Das Ziel Jean Monnets, Walter Hallsteins und anderer war es, dass die neu geschaffenen Institutionen zunehmend als das geeinte Europa wahrgenommen wurden. Sie investierten daher viele Ressourcen in die "Symbolpolitik" der europäischen Integration.

Der Autor behandelt diese Symbolpolitik der EGKS und EWG in drei Hauptkapiteln. Im ersten, ausführlichsten Abschnitt geht es um den Kampf um den diplomatischen Status der neu geschaffenen Integrationsorganisationen. Monnet, der erste Präsident der Hohen Behörde der EGKS, hatte ein sicheres Gespür dafür, wie wichtig die internationale Anerkennung der EGKS für ihre Legitimität und eine weitere Vertiefung der Integration war. Schon in den ersten Tagen nach Inkrafttreten des EGKS-Vertrags bemühte er sich darum, dass die Hohe Behörde die Interessen der Mitgliedstaaten in der Kohle- und Stahlpolitik in anderen internationalen Organisationen vertrat. Außerdem suchte er, die Hohe Behörde als Institution in den internationalen Beziehungen zu etablieren, deren Natur mit den Worten des einflussreichen Direktors der Rechtsabteilung, des Franzosen Michel Gaudet, "analogous to those of a state" sein sollte (22).

Leicht war es nicht, diese hohen Ansprüche an eine aus Sicht Monnets angemessene diplomatische Vertretung zu erfüllen. So musste Monnet bei seinem ersten Besuch in Großbritannien, das 1954 einen Assoziierungsvertrag mit der EGKS abschloss, konsterniert feststellen, dass er trotz seiner großen Verdienste um die anglo-französische Kooperation im Ersten und Zweiten Weltkrieg lediglich von einigen Fachbeamten und nicht einmal von einem parlamentarischen Staatssekretär, geschweige denn von einem Minister empfangen wurde.

Sehr viel zuvorkommender wurde Monnet hingegen in den Vereinigten Staaten behandelt, die Anfang der 1950er-Jahre die Gründung einer Integrationsorganisation ohne Großbritannien mit dem langfristigen Ziel der kombinierten Marktintegration und Föderalisierung Westeuropas massiv politisch unterstützt hatten. Hier traf Monnet sogar den Präsidenten, wenngleich nur zu einem Arbeitsessen und nicht einem offiziellen Essen wie bei einem Staatsempfang. In seinen privaten und öffentlichen Diskursen sprach Monnet von der EGKS durchgängig als "beginning of the federation of Europe", um eine symbolische Analogie mit den Vereinigten Staaten herzustellen.

Krumrey untersucht im Weiteren auch die Bemühungen der von Walter Hallstein geführten Kommission Anfang der 1960er-Jahre, diplomatische Vertretungen der EWG im Ausland zu gründen, obwohl die EWG bis zum Lissaboner Vertrag von 2007 nicht einmal über eine rechtliche Persönlichkeit im internationalen Recht verfügte. In einem ersten Konflikt mit de Gaulle musste die Kommission zwar zurückrudern; doch ihre eigene Vertretung in Washington vermochte durchaus erfolgreich, das Image der EWG als emergente europäische Föderation in den Vereinigten Staaten zu verbreiten - vor allem im Wettbewerb mit der Vertretung der neu geschaffenen Europäischen Freihandelsgemeinschaft EFTA. Deren Büro bekam in Washington politisch keinen Fuß auf den Boden, da vor allem die Kennedy-Administration ab 1961 für Freihandel ohne politische Integration nichts übrighatte und den Beitritt Großbritanniens zur EWG forderte.

Im zweiten Hauptkapitel behandelt Krumrey die Bemühungen der Gemeinsamen Versammlung der EGKS und der EWG, als Europäisches Parlament benannt und als solches auch behandelt zu werden. Für das Parlament spielte Symbolpolitik eine wichtige Rolle bei dem Versuch, die im EWG-Vertrag verankerte Direktwahl durchzusetzen und eigene Budget- und Legislativrechte zu erwerben.

Im dritten Hauptkapitel geht es um die Frage des Sitzes der neuen Integrationsorganisationen und deren unterentwickelte architektonische Symbolpolitik. Beide Kapitel beruhen allerdings in einem weitaus geringeren Maße auf neuen Archivforschungen, sondern betrachten bekannte Themen nur aus dem neuen Blickwinkel der Symbolpolitik.

Insgesamt bereichert Krumrey mit seiner Studie ein Feld, die Forschung zur europäischen Integration im breitesten Sinne, das sich in den letzten zwanzig Jahren konzeptionell und methodisch erheblich modernisiert und internationalisiert hat, aber trotzdem in der deutschsprachigen Zeitgeschichte nur begrenzt rezipiert oder gar bei Stellenbesetzungen berücksichtigt wird.

Manchmal schießt die methodische Innovation allerdings wie in diesem Buch auch etwas über das Ziel hinaus. Um die Bedeutung der Symbolik für die Integration groß zu machen, redet der Autor die institutionellen und materiellen Auswirkungen der Gründung der EGKS und der EWG viel zu klein. So hatte die europäische Agrarpolitik massiven Einfluss auf die wirtschaftlichen und sozialen Lebensbedingungen der Bauern, schuf die Einführung einer Zollunion neue Wettbewerbsbedingungen für exportorientierte Industrieunternehmen und machte die gemeinschaftliche Handelspolitik die EWG bereits in den 1960er-Jahren zu einem mächtigen Akteur der internationalen Wirtschaftspolitik. Die EWG war keineswegs nur eine Bühne für politisches Theater.