sehepunkte 21 (2021), Nr. 5

Marc Lazar / Matthieu Fulla (eds.): European Socialists and the State in the Twentieth and Twenty-First Centuries

Insbesondere seit den 1970er Jahren hätten einige westeuropäische Sozialistinnen und Sozialisten und politische Beobachterinnen und Beobachter Sozialismus mit Staatlichkeit gleichgesetzt, so berichten die Herausgeber des hier zu besprechenden Sammelbandes, Marc Lazar und Mathieu Fulla. Dies habe die Vorstellung impliziert, dass sozialistische Parteien in Westeuropa unermüdlich auf staatliche Interventionen gesetzt hätten, um politische Probleme zu lösen. In ihrem Band hinterfragen die Herausgeber diese nach wie vor dominierende Annahme zum Verhältnis von Staat und westeuropäischem Sozialismus, das in der Forschungsliteratur ein stiefmütterliches Dasein pflegt. Die Herausgeber dieses Bandes nehmen sich somit einer Forschungslücke an, auf die bereits 2014 Donald Sassoon hinwies. [1]

Dem Band liegt ein produktiver vergleichender und transnationaler Ansatz zugrunde, der in drei Hauptkapiteln nationale Fallstudien subsumiert, und zu einem besseren Verständnis des westeuropäischen Sozialismus sowie des zeitgenössischen Staates und ihren Überschneidungen führen soll.

Zunächst untersuchen die Beitragenden wie westeuropäische sozialistische und sozialdemokratische Parteien den modernen Staat für sich gewannen und sich an ihn anpassten. Die Fallstudien zeigen, dass in den sozialistischen Führungseliten eine eher positive Sicht auf den Staat dominiert habe und zwei Hauptziele verfolgt worden seien: Dessen Eroberung und Demokratisierung. Dies habe eine Akkulturation an die Codes des Staats, seine Funktionsweise und Sprache vorausgesetzt, die auf lokaler Ebene mehr stattfand als auf nationaler. Obwohl viele sozialistische Parteien Westeuropas Verantwortung in der Region oder der Kommune übernommen hatten, hätten sie diesen Erfahrungen unterschiedliche Bedeutungen zugeschrieben. Alain Bergounioux betont, dass die - wenngleich nicht lineare, sondern mit vielen Wendepunkten versehene - Fixierung auf den Staat bei französischen Sozialistinnen und Sozialisten wegen der revolutionären Tradition der französischen Linken und der zentralen Rolle des französischen Staats besonders stark ausgeprägt gewesen sei. Dabei sei die allgemeine Tendenz erkennbar geworden, Staat mit demokratischem Sozialismus zu verbinden, wie das alltägliche reformistische Handeln in lokalen Regierungen und im Parlament zeige. Doch hätten auch reformistische Sozialistinnen und Sozialisten lange Zeit lebhaft debattierte Ideen vertreten, die grundlegende Veränderungen des Staates vorsahen, so besonders im Zuge der Wirtschaftskrise 1929.

Im zweiten Kapitel zeigen die Beitragenden wie sich Mitarbeitende des Öffentlichen Dienstes als Aktivistinnen und Aktivisten und/oder Expertinnen und Experten für den Sozialismus engagierten und dabei eine entscheidende Rolle als Vermittler zwischen Staatsapparat und sozialdemokratischen/sozialistischen Parteien einnahmen. Unter Berücksichtigung des methodischen Problems der Diversität des Öffentlichen Diensts, die Luc Rouban betont, zeigen die Herausgeber dieses Kapitels transnational vergleichend die wachsende personelle Überlappung von Behörden und sozialistischen Parteien vom Ersten Weltkrieg bis hinein in die späten 1990er Jahre auf. Bernd Faulenbach weist auf die Zunahme von Beschäftigten des Öffentlichen Diensts in der SPD der Weimarer Republik hin und widerlegt damit neben anderen Autorinnen und Autoren die These, die Wichtigkeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Öffentlichen Diensts sei erst ab 1945 in den sozialistischen Parteien erkannt worden. Zudem werden die Konsequenzen für die sozialistischen Parteien sowie den modernen westlichen Staat mit seinen Behörden und Angestellten des Öffentlichen Diensts reflektiert. Ihr Eintritt in sozialistische/sozialdemokratische Parteien, so Fulla, sei stark verbunden gewesen mit der Akzeptanz der liberalen Demokratie und der Bereitschaft, trotz verschiedener nationaler Kontexte und Entwicklungsstände, Verantwortung zu übernehmen. Für die SPD macht Faulenbach den Wandel der Partei zu einer Volkspartei für die Beliebtheit bei Mitarbeitenden im Öffentlichen Dienst (auch mit Blick auf die Mitgliedszahlen) verantwortlich. Durch diesen Wandel, der auch zu einer Anspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften geführt habe, und die An- und Übernahme von Regierungsverantwortung auf Landes- und Bundesebene habe sich die SPD näher zum Staat bewegt, der nun rationaler betrachtet worden sei.

Mit der Krise und den Veränderungen des europäischen Sozialismus im Zusammenhang mit Staatstransformationen befasst sich das dritte Kapitel. In ihrer langen Geschichte hätten Sozialistinnen und Sozialisten ihre Fähigkeit zur Debatte und Anpassung ihrer Programme und Praktiken an Wandlungstendenzen in Gesellschaft, Kapitalismus und Politik unter Beweis gestellt, so Marc Lazar. Dies zeigt Sebastian Voigt am Beispiel des Staatsverständnisses der SPD seit ihrer Gründung. Im Godesberger-Programm hätten sich nach den faschistischen Erfahrungen reformistische Positionen durchgesetzt, die zu Veränderungen des Verhältnisses zwischen Partei und Staat geführt hätten. Die SPD habe nun die Demokratie, wie sie sich seit 1949 unter Adenauer entwickelte, und die soziale Marktwirtschaft akzeptiert. Ab 1969 habe die SPD den Staat als neutrales Instrument zwischen Arbeit und Kapital begriffen. Die demokratische Partizipation der Bürgerinnen und Bürger habe im Staatsverständnis der Partei eine immer höhere Bedeutung eingenommen. Derartige Anpassungsprozesse erzeugten, laut Lazar, lebhafte Debatten, denn vorhandene politische Strategien, Ziele und Programme sowie Identitätsfragen hätten häufig genug auf dem Spiel gestanden. Als geeignetes zeitgenössisches Beispiel weist Voigt auf die Agenda-Politik Gerhard Schröders hin, die die Partei in eine tiefe Krise gestürzt habe, die bis heute anhalte, da sie den bis dahin bekannten Wohlfahrtsstaat ausgehöhlt und auf einen aktivierenden Staat gesetzt habe.

Mit Blick auf den gesamten Band darf hervorgehoben werden, wie reflektiert die Herausgeber und Beitragenden mit den Schwierigkeiten ihres transnational vergleichenden Ansatzes umgehen. Sie nehmen eine idealtypische Unterscheidung von sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien vor (im Übrigen ohne inhaltlich zu starken Divergenzen in den Perspektiven auf den Staat zu kommen) und arbeiten überzeugend heraus, dass die nationalen Hintergründe erheblichen Einfluss auf die Parteien und somit ihre Staatsvorstellungen genommen hätten. Auch die Frage, ob die Parteien aus der Perspektive einer Regierungs- oder Oppositionspartei über den Staat sprachen, wird thematisiert. Die Herausgeber sprechen sich daher insgesamt gegen sämtliche Top-Down-Prozesse aus. Ebenso überzeugen die definitorischen Einlassungen Fullas und Lazars zu Sozialismus und modernem Staat, die den nationalen Besonderheiten wiederum Rechnung tragen. Auch die Wahl des Untersuchungsraumes Westeuropa, als Ursprungsort des Sozialismus und Wiege des modernen Staates sowie Wohlfahrtsstaates, ist nachvollziehbar begründet. Doch was konkret unter Westeuropa verstanden wird, bleibt leider offen, respektive allgemein. Nur die Aufstellung im Inhaltsverzeichnis verschafft hier Abhilfe. Es ist zweifelsohne das Verdienst der Herausgeber, in leserfreundlichen Einleitungen zu den einzelnen Hauptkapiteln eine überzeugende analytische Klammer eingebracht zu haben.

Insgesamt wirft dieser lesenswerte Sammelband von Lazar und Fulla erhellende Schlaglichter auf eine transnationale Beziehungsgeschichte von Sozialismus und Staat im 20. und 21. Jahrhundert und erfüllt die selbstgesetzten Ziele der Herausgeber in besonderem Maße. Sicherlich wird dieser Band weiterführende Forschungen motivieren.

Anmerkung:

[1] Donald Sassoon, One Hundred Years of Socialism. The West European Left in the Twentieth Century, London 2014 [1996].