In diesen unruhigen Zeiten, unter scheinbar ständiger russischer Kriegsgefahr und angesichts eines US-Präsidenten, dessen erratische Politik zu Konflikten und Kriegen führt, bedarf es Überlegungen, wie eine Demokratie im Falle eines Krieges weitergeführt werden kann. Diese liefert die vorliegende Studie. Beide Autoren traten bis zum Erscheinen dieses Buches außerhalb der Fachwelt nicht als Experten hervor. Sie sind auch keine Historiker, die anhand von Quellen und Fragestellungen ein bislang wenig beachtetes Thema einer breiten (Fach-)Öffentlichkeit vorstellen wollen. Vielmehr befassen sie sich von Haus aus mit aktuellen Fragen der Inneren Sicherheit und der IT-Sicherheit und wollen mit ihrem Buch informieren, welche Mechanismen in welchem Stadium einer existenziellen Krise in Deutschland aktiviert werden können, um die staatliche Existenz der Bundesrepublik weiter zu gewährleisten.

Mit ihrem Band treten Gehringer und Steger in Konkurrenz zu jenen bekannten Welterklärern, die mediengerecht in Talkshows die derzeitige Krise der internationalen Politik und Russlands bedrohliche Rolle analysieren. Manch einer von ihnen ist selbst hervorgetreten mit politikwissenschaftlichen apokalyptischen Szenarien [1] oder aus der historischen Ableitung entstandenen Fiktionen. [2] Jüngst hat ein Podcast mit dem Titel "Ernstfall - was, wenn Russland uns angreift?", den die Tageszeitung "Die Welt" mit namhaften Akteuren aus Politik und Militär inszenierte, ein ebenso düsteres wie hoffnungsloses Schauspiel geliefert. An schlechten Aussichten für die Sicherheit Deutschlands und Europas scheint es also nicht zu mangeln. An sorgfältigen Analysen und Zustandsbeschreibungen inklusive Alternativen, die dann zum Umlenken des Staates führen sollen, jedoch umso mehr.

Mit den täglichen Bedrohungen steigen die beiden Autoren in ihre Darstellung ein: "Cyberangriffe, Desinformationskampagnen oder Sabotage gegen kritische Infrastruktur" (7). Solche Angriffe gegen Demokratien häuften sich in den letzten Jahren, ohne dass es wirkungsvolle Mittel dagegen zu geben scheint. Sie sind das Bühnenbild, das als Vorlage für das Thema dient, zu dem die Autoren gleichwohl postulieren, dass Deutschland und Europa, "um es klar zu formulieren, nicht unvorbereitet" (9) seien. Sie wollen jedenfalls "aufklären, sensibilisieren und motivieren" (10), sich auf den Ernstfall vorzubereiten.

Dazu beschreiben sie ein mehrstufiges Szenario, das mit dem im Grundgesetz (GG) Artikel 80a normierten Spannungsfall beginnt: Konsultationen der NATO nach Artikel 4 des Atlantikvertrags setzen ein, weil Bedrohungen erkannt werden. Auf solche könne man sich einstellen und dies auch vorher üben. Beispielsweise mit der Übung "Air Defender 23", der angeblich "größten Luftwaffenübung Europas seit NATO-Bestehen" (17) - die jedoch deutlich kleiner war als etwa 1990 das "Central Enterprise" der NATO-Luftstreitkräfte mit 500 Kampfflugzeugen.

Wichtig bleibt der durch den Spannungs- wie auch den Verteidigungsfall normierte Übergang vom Friedensbetrieb in den Krieg. Definiert werden umfassende Befugnisse des Staates zum Eingriff in das Privatleben seiner Bürger sowie in die Wirtschaft und das öffentliche Leben. Selbst wenn mit diesen Bestandteilen der Notstandsverfassung in den Jahren 1966 bis 1969 ein umfangreicher Normenkatalog und eine große Anzahl von Sicherstellungsgesetzen etabliert worden sind, die das Überleben des Staates für seine Bürger garantieren sollen, sind die Zeit und der technische Fortschritt so weit vorangeschritten, dass vieles dieser Bestimmungen heute nicht mehr wirksam wäre. Allein die kritische Infrastruktur ist so sensibel und teilweise dennoch so weitgehend bekannt, dass sie zu schützen gar nicht mehr möglich ist. Zudem fehlen dazu die Soldaten - die im Verteidigungsfall nur das schützen würden, was dringend verteidigungswichtig ist. Während von dem einen zu viel vorhanden ist, existiert vom anderen zu wenig.

Insofern ist dieses Buch ein Wegweiser, was alles schiefgehen kann - selbst wenn die Autoren in guter Absicht beschreiben, dass es für alles Mögliche Regelungen gibt, die nur aus der Schublade herausgezogen werden müssen. Dass das zu wenig ist und heute nicht mehr genügt, untermalen die Autoren mit einem fiktiven Beispiel: ein großflächiger IT-Ausfall, der in der Tagesschau bekannt gemacht wird. Die Realität ist indes manchmal viel einfacher. Der mutmaßlich linksextremistische Anschlag auf das Stromnetz in Berlin am 3. Januar 2026 sorgte bei Hunderttausenden Berlinern für frostige Zimmer und kalte Küche. Für eine veritable Krise ist also längst kein Krieg seitens Russland notwendig, ein Stromausfall genügt völlig, es kommt nur auf die Dimensionen an. An dieser Stelle überlässt es der Rezensent dem Leser, darüber nachzudenken, wie dann telefoniert, eingekauft, getankt, gekocht und gewaschen werden soll und wie lange die Bevölkerung das auszuhalten bereit ist. Im Übrigen hatten die Planungen zur Landesverteidigung im Kalten Krieg mit Evakuierungen von mehreren Hunderttausenden Personen bereits gezeigt, dass die Aufnahmemöglichkeiten auch damals in der alten Bundesrepublik nie gereicht hätten; ohnehin waren sie nie ausreichend vorbereitet.

Ein Manko des Buches muss dennoch attestiert werden: Bei den Fakten und Darstellungen zur Bundeswehr, ihrer Rolle und ihren noch immer unzureichenden Fähigkeiten im Jahr vier der Zeitenwende, ihren Aufgaben und ihrer Struktur hätte nochmals ein Fachmann Korrekturlesen sollen. Streitkräfte sind keine Spedition, und die "Brigade Litauen" ist die Panzerbrigade 45 (169). Auch hat Deutschland keine AWACS-Flugzeuge, sie gehören der NATO und sind in Luxemburg, das ansonsten keine nennenswerten Streitkräfte der Allianz unterstellt hat (154).

Ein wichtiges Problem werfen die Autoren auf: Wer will seine Heimat, seine Rechte und seine Freiheit verteidigen? Oder lohnt es sich eher, in der Diktatur zu überleben? Die Debatte um den Totalverweigerer (darf man ihn so nennen?), den Influencer und Podcaster Ole Nymoen, ist Legende. Aber eine Demokratie ist tatsächlich ein Staat, der vom Mitmachen, von der wahrgenommenen Partizipation der Bürgerinnen und Bürger lebt. Daraus leitete sich auch eine Pflicht ab, die der Staat im Verteidigungsfall zur Sicherung der Existenz aller dem Einzelnen abverlangen darf. Das schließt einen Wehrdienst mit ein.

Insgesamt liefern die beiden Autoren eine griffige, wenn auch nicht wissenschaftliche und keinesfalls empirisch belegbare Darstellung, wie die Notstandsgesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland funktionieren soll. Ob sie ausreicht, um ihre und unserer Sicherheit zu gewährleisten, und ob die NATO, falls es zu einem Krieg kommt, so funktioniert, wie sie es vertraglich niedergeschrieben hat, steht in den Sternen. Angesichts der äußeren Bedrohungen und der gesellschaftlichen Polarisierung muss man sich Sorgen machen. Die Autoren haben Recht, wenn sie fordern: "Die Gesetze müssen weitgehend aktualisiert und angepasst werden. Es braucht aber dringend auch Regelungen, die wir bereits heute zur Vorsorge und Vorbereitung anwenden können und nicht erst im [mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossenen] Spannungsfall." (21) Und das in allem "federführende" Bundesinnenministerium (so das Amtsdeutsch) muss seine Ressortverantwortung für die Gesamtverteidigung endlich erkennen und deutlich vernehmbar auch ausüben.

Anmerkungen:

[1] Vgl. Carlo Masala: Wenn Russland gewinnt. Ein Szenario, München 2025.

[2] Vgl. Hauke Friedrichs / Rüdiger Barth: Wenn morgen bei uns Krieg wäre: Welche Szenarien realistisch sind. Was wir jetzt wissen müssen, wie wir uns vorbereiten können, München 2025.

Heiner Möllers