Felix Diekmann: Auf dem Weg zur Europäischen Union. Die Europapolitik von Hans-Dietrich Genscher in den Jahren 1981 bis 1992 (= Historische Dimensionen Europäischer Integration; Bd. 38), Baden-Baden: NOMOS 2025, 340 S., ISBN 978-3-7560-3454-3, EUR 84,00
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Die Europapolitik des dienstältesten bundesdeutschen Außenministers und langjährigen FDP-Vorsitzenden, Hans-Dietrich Genscher, stellte lange Zeit ein Desiderat der geschichtswissenschaftlichen Forschung dar. Dieser Leerstelle nimmt sich Felix Diekmann in seiner nun erschienenen Dissertation an. Die Arbeit gliedert sich chronologisch entlang wichtiger Etappen der europäischen Integrationsgeschichte in drei große empirische Kapitel: Die Genscher-Colombo-Initiative bis zur Stuttgarter Erklärung des Europäischen Rats, in der das Ziel, eine Europäische Union zu errichten, verankert wurde (1981-1983); der anschließende Weg zur Einheitlichen Europäischen Akte (1984-1987); und schließlich die Verhandlungen zum Maastrichter Vertrag, der zur Gründung der Europäischen Union führte (1987-1992).
Der erste Abschnitt beginnt mit Genschers Rede auf dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP 1981, in der er neue integrationspolitische Anstrengungen forderte und als Fernziel einen Vertrag über die Europäische Union ausgab. Wie Diekmann zeigt, suchte Genscher zunächst den Kontakt zu Frankreich, um eine gemeinsame Initiative auf den Weg zu bringen. Der deutsch-französische Motor geriet indes ins Stocken, als Präsident Valery Giscard d'Estaing bei den Wahlen 1981 seinem Herausforderer François Mitterrand unterlag. Daraufhin wandte sich der Bundesaußenminister an seinen italienischen Amtskollegen Emilio Colombo - eine Kooperation, die aus Bonner Sicht eher eine "Notlösung" (53) darstellte. Detailliert zeichnet der Autor die teils zähen diplomatischen Verhandlungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft nach, die über weite Strecken durch den Konflikt um die britischen Beitragszahlungen blockiert waren. Innenpolitisch erhielt Genschers Europapolitik nach dem Regierungswechsel von Helmut Schmidt (SPD) zu Helmut Kohl (CDU) neuen Schwung, blieb jedoch auch in den folgenden Jahren immer wieder von Spannungen zwischen den Koalitionspartnern geprägt.
Im zweiten Abschnitt arbeitet Diekmann heraus, wie zwischen 1984 und 1986 wichtige Durchbrüche auf europäischer Ebene erzielt wurden. Dazu trug bei, dass Konfliktfelder wie der britische Beitragsstreit beigelegt und die Verhandlungen um den Beitritt Spaniens und Portugals 1985 erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Mit der Unterzeichnung der Einheitlichen Europäischen Akte war die Vollendung des europäischen Binnenmarkts bis 1992 als Ziel festgeschrieben worden. Eine zentrale Rolle spielte in dieser Phase, dass Mitterrand seinen europapolitischen Kurs anpasste und das deutsch-französische Tandem nun an einem Strang zog - dies galt für Mitterrand und Kohl ebenso wie für die Außenminister Dumas und Genscher.
Im dritten Abschnitt zeichnet Diekmann die Verhandlungen zur Europäischen Währungsunion nach und unterstreicht die bedeutende Rolle, die Genscher dabei spielte. Diese sieht er vor allem im sogenannten Genscher-Memorandum von 1988, in dem der FDP-Vorsitzende ohne Abstimmung mit dem Kanzler und den Koalitionspartnern öffentlich die Schaffung eines Europäischen Währungsraums und einer Europäischen Zentralbank forderte. Die Debatte um die konkrete Gestaltung einer Währungs- und Wirtschaftsunion trat auf diese Weise in eine neue Phase und war, so der Autor, spätestens mit dem Madrider Gipfeltreffen des Europäischen Rats im August 1989, also lange vor dem Fall der Berliner Mauer und den Turbulenzen um die deutsche Einheit, beschlossene Sache. Lediglich der konkrete Zeitplan dafür war noch offen. Insofern könne, so Diekmanns Fazit im Einklang mit der bisherigen Forschung, im deutsch-französischen Verhältnis "von einem Tauschgeschäft Währungsunion gegen Zustimmung zur Einheit [...] keine Rede sein" (252).
Insgesamt bleibt die Arbeit mit ihrer Herangehensweise hinter den Möglichkeiten zurück, die ein solches Thema geboten hätte. De facto zeichnet der Autor die diplomatischen, europapolitischen Verhandlungen Genschers und des Auswärtigen Amts weitestgehend ereignisgeschichtlich nach. Wesentliche neue Erkenntnisse methodischer oder inhaltlicher Art treten dabei leider nicht zutage. Dagegen stechen insbesondere folgende Kritikpunkte ins Auge:
Erstens fehlt in der Einleitung jeder Hinweis zum methodischen Ansatz der Arbeit, was gerade bei einer Qualifikationsarbeit überrascht. Auch zur Fragestellung heißt es lediglich, "Genschers Europapolitik [solle] analysiert" (12) werden. Im Zentrum stehe dessen spezifisch liberale Vision von Europa, die sich durch "Verantwortungspolitik", "Fortschrittsoptimismus" und "Liberal-Föderalismus" (13) kennzeichne. Weiterführende (ideengeschichtliche) Einordnungen unterbleiben jedoch. Auch eine Standortbestimmung der europapolitischen Vorstellungen Genschers im Verhältnis zu dem von ihm so stark vorangetriebenen KSZE-Prozess und einer gesamteuropäischen Friedensordnung bleibt aus. Bezeichnenderweise fehlt in der Einleitung auch ein Abschnitt über den Forschungsstand und eine entsprechende Einordnung der eigenen Arbeit in die großen historiografischen Linien, etwa zur Geschichte der europäischen Integration, zur bundesdeutschen Europapolitik im Kalten Krieg und zur Geschichte des Liberalismus. Stattdessen wird jedem der drei Hauptkapitel eine kleinteilige Aufzählung bestehender Literatur zum jeweiligen Spezialthema vorangestellt.
Zweitens verwundert die begrenzte Auswahl der besuchten Archive. Diese beschränken sich auf das Politische Archiv des Auswärtigen Amts, das Bundesarchiv Koblenz und das Archiv des Liberalismus. Eine Angabe, welche konkreten Bestände jeweils ausgewertet wurden, fehlt. Gerade für die innen- und außenpolitische Gewichtung der Rolle Genschers wäre nicht nur die Heranziehung weiterer bundesdeutscher Parteiarchive, sondern auch die Gegenüberlieferung aus italienischen und französischen staatlichen Archiven oder auch aus dem Historischen Archiv der EU in Florenz wünschenswert gewesen.
Hinzukommen, drittens, einige handwerkliche Unzulänglichkeiten. So fehlt regelmäßig die korrekte und vollständige, klar nachprüfbare Angabe konkreter Dokumente bei Direktzitaten aus Archivquellen - stattdessen werden nur die Aktentitel angegeben. An anderer Stelle wird die Aktensignatur genannt, nicht aber das Archiv, aus dem die Dokumente stammen (zum Beispiel 119, Anm. 337). Und auch die Edition "Akten zur Auswärtigen Politik der Bundesrepublik" wird konsequent falsch abgekürzt (AAP statt AAPD) sowie im Quellenverzeichnis unter Archiven statt unter veröffentlichten Quellen geführt. Darüber hinaus spricht der Autor durchgehend von "Deutschland" und nicht von der Bundesrepublik oder Westdeutschland. Hier hätte ein etwas intensiveres Lektorat Abhilfe schaffen können.
Insgesamt ist die Fokussierung der Arbeit auf die Europapolitik Genschers für den Rahmen einer Dissertation vollkommen legitim. Gleichwohl hätte man sich als Leserin eine stärkere Einbindung in größere politische, institutionelle oder ideengeschichtliche Kontexte gewünscht. Wer sich für die Geschichte des europäischen Institutionalisierungsprozesses aus Perspektive des Auswärtigen Amts und Genschers interessiert, wird dieses Buch gleichwohl zur Hand nehmen.
Agnes Bresselau von Bressensdorf